Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den lokalen Lieferdienst per E-Lastenbike
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. (Lieferdienst AGB)
1.1. Auftragnehmer ist MyLocalCity-Der online Marktplatz (kurz MLC-Lieferdienst) Eifelstraße 2, 65812 Bad Soden am Taunus vertreten die Geschäftsführung der XXXXX Gbr
1.2. Auftraggeber ist der Kunde, der bei MyLocalcity oder dem Händler direkt Waren bestellt. Der Kunde kann den MLC Lieferdienst über das Servicetelefon direkt oder durch Beauftragung des Händlers (Plattformbestellung) beauftragen.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsgegenstand
2.1. Der Liefervertrag kommt zwischen dem MLC-Lieferdienst und dem Kunden zustande.
2.2. Vertragsinhalt ist die Lieferung von Waren, die mit einem E-Lastenbike innerhalb eines definierten Liefergebietes transportiert werden können. Die Lieferung an Großkunden und Großmengen ist ausgeschlossen, sofern keine gesonderte Vereinbarung hierüber besteht.
Eine Lieferung, unabhängig von der Anzahl der Waren, darf ein Gewicht von 40 kg nicht übersteigen.
Bei einem Mehrgewicht werden zusätzliche Transportkosten erhoben.
2.3. MLC-Lieferdienst behält sich die Prüfung der auszuliefernden Ware vor.
2.4. Die Lieferung von Gefahrstoffen, besonders empfindlicher Ware, Waren die gegen geltendes Recht verstößt, Waffen jeglicher Art, rezeptpflichtige Medikamente, Tiere, Menschen ist ausgeschlossen. Die Lieferung von fertigen Speisen ist ausgeschlossen.
§ 3 Auftrag
3.1. Der MLC-Lieferdienst kann über den MLC-Online Marktplatz oder per Telefon beauftragt werden.
3.2. Nach Prüfung des Warenkorbs kann der Kunde den MLC-Lieferdienst auswählen. Hierzu müssen die AGB´s des MLC-Lieferdienstes bestätigt werden.
3.3. Eine Lieferung ist nur innerhalb der Stadt Bad Soden, sowie den Stadtteilen Bad Soden-Neuenhain und Bad Soden-Altenhain möglich.
Eine Lieferung in den direkten Anrainer der Stadt Bad Soden behält sich der MLC Lieferdienst vor.
Liegt die Versandanschrift außerhalb des Liefergebietes hat, kann der Kunde die bestellte Ware beim Anbieter vor Ort abholen und mit ihm andere Versandmöglichkeiten absprechen, für die der MLC-Lieferdienst keine Verantwortung übernimmt.
3.4. Der Auftrag des MLC-Lieferdienstes wird kostenpflichtig, sobald der Kunden den Button „Jetzt Kaufen“ drückt.
3.5. Die Kosten des gebuchten Lieferservices werden bei einer Bestellung durch den Händler in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält somit eine Gesamtrechnung für seine Bestellung und den gebuchten Lieferservice. Darüber hinaus erhält der Kunde als Bestätigung der Beauftragung eine E-Mail.
§ 4 Kunden
4.1. Mit der Beauftragung des MLC-Lieferdienstes verpflichtet sich der Kunde zur Entgegennahme der bestellten Lieferung.
4.2. Die Zustelltage und Zustellzeiträume werden vom MLC-Lieferdienst gesondert festgelegt und dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Eine taggleiche Lieferung ist möglich jedoch keine Pflicht des MLC-Lieferdienstes. Bestellungen die vor 13:00 Uhr eingegangen sind, KÖNNEN je nach Warenverfügbarkeit am gleichen Tag im Zeitraum zwischen 16:00 – 20:00 Uhr geliefert werden. Bestellungen nach 13:00 Uhr werden am Folgetag ausgeliefert.
Eine Expresslieferung ist je nach Auslastung des Lieferdienstes und nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter möglich. Die Kosten einer Expresslieferung werden gesondert angegeben.
4.3. Der Kunde hat bei Zustellung die in der Auftragsbestätigung enthaltende Auftragsnummer bereitzuhalten und dem Lieferdienst-Fahrer vorzuzeigen.
4.4. Die Zustellung der Ware ist durch die Anwesenheit des Kunden oder eine ihm vertretungsberechtigten Person innerhalb des angegebene Lieferzeitraumes zu ermöglichen.
Sollte der Kunde oder die vertretungsberechtigte Person nicht anwesend sein, wird der Kunde zunächst (sofern eine Telefonnummer angegeben) angerufen. Sollte der Kunde auch telefonisch nicht erreichbar sein, bringt der MLC-Lieferdienst die Bestellung zu dem oder den Anbietern zurück.
Die Ware wird als nicht zustellbar gekennzeichnet.
Die Kosten für die Lieferfahrt sind vom Kunden trotz Nichtzustellung zu tragen.
4.5. Bei der Bestellung von Waren, die einem gesetzlichen Mindestalter unterliegen, hat der Kunde auf Nachfrage bei Übergabe der Ware dem Fahrer den Altersnachweis vorzulegen. Mit der kostenpflichtigen Bestellung und die damit verbundene Bestätigung der MLC-Marktplatz AGB´s versichert der Kunde das entsprechende Mindestalter erreicht zu haben.
Auch eine vom Kunden zur Entgegennahme der Ware vertretungsberechtigen Person muss das gesetzliche Mindestalter für den entsprechende Ware vorweisen können.
Kann der Kunde keinen Altersnachweis erbringen, so wird die Ware zum Anbieter zurückgebracht. Der Kunde trägt unabhängig die Kosten der Lieferung.
4.6. Der Kunde hat nach Erhalt der bestellten Produkte diese sofort auf Transportschäden zu prüfen.
Transportschäden sind dem Plattformbetreiber MyLocalCity unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen.
Kommt er der unverzüglichen Anzeige nicht nach, so entfallen sämtliche Ansprüche gegen den MLC-Lieferdienst. Vorsatz und grob fahrlässige Handlungen des MLC-Lieferdienstes sind hiervon ausgeschlossen, sofern dies der Kunde nachweisen kann.
§ 5 MLC-Lieferdienst
5.1. MLC-Lieferdienst verpflichtet sich zur Auslieferung der bestellten Produkte an den Kunden oder eine ihm empfangsberechtige Person.
5.2. Die Prüfung der bestellten Ware auf Vollständigkeit, Beschaffenheit oder andere wesentliche Merkmale erfolgt nicht durch den MLC-Lieferdienst. Darüber hinaus ist der MLC-Lieferdienst auch nicht für das Verpacken der Ware verpflichtet.
5.3. Der Lieferzeitraum bzw. Zeitpunkt ist abhängig von der Warenverfügbarkeit, den Öffnungszeiten der Anbieter und von der Uhrzeit der Bestellung.
MLC Lieferdienst behält sich vor feste Lieferzeiträume festzulegen oder in Abstimmung mit Kunden und Händler einen Liefertermin zu vereinbaren.
5.4. MLC-Lieferdienst lässt sich vom Anbieter und Kunden die Entgegennahme quittieren. Die Quittung ist gleichzeitig der Nachweis für eine Zustellung.
§ 6 Preise
6.1. Eine vom Kunden beauftragte Lieferung ist zahlungspflichtig. Die Kosten pro Lieferfahrt hängen von der Art und Anzahl der bestellten Ware, der Entfernung und Anzahl der Anbieter ab.
Der Preis pro Lieferfahrt liegt zwischen brutto € 6,00 – 9,00 €
6.2. Der Preis wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
6.3. Die Lieferkosten sind sofort fällig und werden automatisch bei Zahlung der bestellten Waren mit den genannten Zahlungsmöglichkeiten berechnet.
6.4. MLC-Lieferdienst behält sich vor den Preis für eine beauftragte Lieferfahrt nachträglich anzupassen, wenn das Auftragsvolumen nachträglich erhöht wird, spezielle Lieferwünsche vom Kunden erfüllt werden oder andere den Lieferpreis beeinflussende Faktoren entstanden sind.
§ 7 Haftung
7.1. MLC-Lieferdienst, Mitarbeiter und Fahrer haften nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Darüber hinaus besteht eine Haftung nur dann, wenn es zu einer Pflichtverletzung kommt, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertragspflicht einhergeht (sog. Kardinalspflicht)
Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.
§ 8 Geltendes Recht und Änderungen der vertraglichen Leistungen
8.1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
8.2. MLC-Lieferdienst ist berechtigt die MLC Lieferdienst AGB´s zu ändern. Eine Abänderung wird dem Anbieter und Kunden rechtzeitig über die Webseite/Online Plattform angezeigt.
8.3. Die Änderung der AGB wird Vertragsbestandteil, sofern der Kunde binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderung nicht widerspricht.
Der Widerspruch hat in Schriftform zu erfolgen.
8.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem MLC Lieferungsvertrag ist das Gericht des Geschäftssitzes von MyLocalCity – Der online Marktplatz für Bad Soden
§ 11 Datenschutzhinweis
Zur Bereitstellung des MLC Lieferdienstes erheben, verarbeiten wir personenbezogene Daten, sofern dies hierfür erfordlich ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Daten erfolgt nur nach Einwilligung des Kunden. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf www.mylocalcity.de
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen der MLC-Lieferdienst AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.